forderungen an das land

Zu unserer Forderung an das Land SH hat es im Wirtschaftsausschuss eine öffentliche Anhörung gegeben. Wir kommentieren die Stellungnahmen auf einer gesonderten Seite:

Kommentierte Stellungnahmen

Unsere eigenen Forderungen haben wir am 19.1. beschlossen:

Die bestehenden Strukturen von Bus und Bahn in Schleswig-Holstein werden zunehmend nicht mehr den an sie gestellten Anforderungen gerecht. Deshalb müssen neue Wege beschritten und in der Folge neue Strukturen geschaffen werden. Ein ausreichender Bus- und Bahnverkehr insbesondere im ländlichen Raum ist bei uns allein durch öffentliche Mittel nicht mehr finanzierbar. Eine gute Lösung für dieses Problem sind Bürgerbusse nach dem Motto „Bürger fahren für Bürger“.

pro bürgerbus schleswig-holstein
pro bürgerbus schleswig-holstein

Die ehrenamtliche Arbeit vieler Bürger vor Ort führt zu einer ausreichenden Mobilität für jedermann. Dies beweisen umfangreiche Erfahrungen aus anderen Bundesländern und bereits auch einzelne aus Schleswig-Holstein. Ein Entstehen und nachhaltiges Bestehen von Bürgerbussen kann aber nur in einem
Zusammenspiel aus ehrenamtlichem Engagement und öffentlicher Förderung verwirklicht werden. Für das Land wird der Nutzen der eingesetzten öffentlichen Mittel durch die Ehrenamtlichkeit um ein Vielfaches gesteigert.

BürgerBusse ergänzen und stärken den Öffentlichen Bus- und Bahnverkehr und führen zu

  • Erhalt und Stärkung des ländlichen Raums
  • mehr Lebensqualität im ländlichen Raum
  • weniger CO2-Ausstoß
  • Mobilität für Jugendliche, Senioren, Menschen mit einem körperlichen
    Handicap, Alleinerziehende und Familien
  • klima- und umweltfreundlichem Tourismus

pro bürgerbus schleswig-holstein fordert

  • eine verbindliche gesetzliche Förderung des Landes Schleswig-
    Holstein für den Kauf und den Betrieb eines barrierefreien Busses
    sowie der folgenden Ersatzbeschaffungen (wie z.B. in NRW)
  • eine jährliche Bezuschussung der Betriebskosten
  • ein einfaches und unbürokratisches Antragsverfahren für die
    Genehmigung von Bürgerbussen
  • Beteiligung bereits vorhandener Bürgerbusvereine bei der Gestaltung
    der Förderung und Erstellung eines Leitfadens für BürgerBusse
  • einen Ansprechpartner auf Landesebene für Bürgerbusangelegenheiten
  • Tariffreiheit der einzelnen Bürgerbusvereine
  • Berücksichtigung regionaler Gegebenheiten
  • eine bindende Verpflichtung der Konzessionsinhaber zur
    Zusammenarbeit mit den Bürgerbusvereinen

Unsere Forderungen konnten wir am 20. Januar anlässlich einer Pressekonferenz in Kiel vorstellen. Dazu gibt es eine Pressemitteilung.

Außerdem gab es eine Debatte in Kieler Landtag. Dazu haben wir die Landtagsreden analysiert und eine Stellungnahme verfasst, die ebenfalls dort als Download veröffentlich ist.

Arbeitsgemeinschaft der Bürgerbusse in Schleswig-Holstein